Was bietet uns das Gesetz für Chancen zur Sanierung? ESUG – Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen 

 

Seit dem 01.03.2012 ist das Gesetz zur  Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) in Kraft getreten. Seit dem ist in der Praxis der Insolvenzverwaltung eine grundlegende Wandlung zu erkennen. Der Gesetzgeber hat mit der Reform der Insolvenzordnung das Institut der Eigenverwaltung gestärkt. 

Die Eigenverwaltung schafft einen erheblichen Anreiz für den Schuldner rechtzeitig den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. 

Im Eigenverwaltungsverfahren nach § 270 a InsO bleibt der Unternehmer selbst weiterhin für alle wesentlichen Maßnahmen zuständig. Er bleibt also weiterhin verfügungsberechtigt über sein Unternehmen. Dem Unternehmer oder Geschäftsführer wird ein gerichtlich bestellter (vorläufiger) Sachwalter zu Seite gestellt, der für die „Überwachung“ zuständig ist, ohne eigene aktive Handlungsmöglichkeiten zu haben. Dabei stellt die Übernahme der Kassenführung allerdings ein erhebliches Kontrollmittel dar. Da es für eine professionelle Eigenverwaltung unabdingbar ist, dass das Unternehmen kompetente insolvenzrechtliche Unterstützung hat, macht es Sinn, dass die Aufgabe des Sachwalters von einem Insolvenzrechtler wahrgenommen wird.

In einer solchen Konstellation besteht aber die Chance, dass der Unternehmer oder die Geschäftsführung und der Sanierungsberater gemeinsam und in enger Abstimmung mit dem Sachwalter die Geschicke des Unternehmens durch die Insolvenz steuern und dabei die Sanierung des Unternehmens betreiben können.

Dieses Verfahren kann wie ein bisheriges Insolvenzverfahren zum Zeitpunkt der Insolvenzreife beantragt werden.

Voraussetzung für eine erfolgreiche Eigenverwaltung ist allerdings  eine gute Vorbereitung der Restrukturierung im Vorfeld und der Antragstellung selbst. Zur guten Vorbereitung gehört auch der Kontakt mit dem Gericht, mit dem die Entscheidung über die Wahl des vorläufigen Sachwalters und der Verfahrensart Eigenverwaltung vor besprochen sein sollte, sowie zu den Gläubigern. Die Eigenverwaltung macht nur Sinn, wenn ein wirklicher Restrukturierungsplan und ein vertrauenswürdiges Management bereits vorhanden sind. Ist das nicht der Fall, ist die Eigenverwaltung häufig von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Ferner dürfen keine Umstände bekannt sein, die erwarten lassen, dass die Anordnung der Eigenverwaltung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird.

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens (in Eigenverwaltung) beginnt schließlich die Sanierungsphase. Es wird der Sanierungs- und Insolvenzplan erarbeitet und umgesetzt sowohl zur finanzwirtschaftlichen Sanierung des Unternehmens als auch zur angemessenen Befriedigung der Gläubiger. Ebenso gilt es das Unternehmen wieder ertrags- und liquiditätsstark durch eine strategische und betriebswirtschaftliche Restrukturierung  zu machen. Gegebenenfalls wird ein Investor für eine Beteiligung am Unternehmen oder zur kompletten Übernahme des Unternehmens an Bord geholt. Zum Schluss wird in einem Erörterungs- und Abstimmtermin der Sanierungs- und Insolvenzplan unter den Beteiligten erörtert und anschließend wird darüber abgestimmt. Haben alle Beteiligten den Plan angenommen und das Gericht ihn rechtskräftig bestätigt, treten die Wirkungen des Plans ein und das Gericht beschließt die Aufhebung des Insolvenzverfahrens.

Die Antragstellung ist  gut und frühzeitig mit einem erfahrenen Sanierungsberater vorzubereiten, da ansonsten eine Ablehnung des Antrags droht. Schuldner und Antragsteller können und sollen dem Gericht einen geeigneten Sachwalter vorschlagen.

Als erfahrene Fachberater Sanierung können wir in der Eigenverwaltung als Sanierer eingesetzt werden. Wir gehen gemeinsam Schritt für Schritt. Die Möglichkeiten, die das ESUG bietet, haben für alle Beteiligten Vorteile: Das bei der Sanierung des Unternehmens insolvenzrechtliche Knowhow des Insolvenzanwalts und die unternehmerische Sanierungskompetenz des Sanierungsberaters, ein Unternehmen auch operativ und strategisch zu sanieren, sowie die notwendige Verzahnung mit dem Sachwalter werden in eine Richtung gebündelt. Die Anspruchs- und Schutzrechte, die das Insolvenzrecht bietet, können genutzt werden und trotzdem bleiben der Unternehmer bzw. die Geschäftsführung weiterhin verfügungsberechtigt über ihr Unternehmen.

Hinweis: Wir leisten keine Rechtsberatung.